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Bau-Turbo: Hat die Gemeinde ein uneingeschränktes Vetorecht?

Autorenbild: RA Jörg Bach
RA Jörg Bach
vor 11 Minuten
2 Min. Lesezeit

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ hat der Gesetzgeber weitreichende Möglichkeiten geschaffen, Wohnungsbauvorhaben auch ohne vorherige Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplans zuzulassen. Allerdings hat er der Gemeinde mit § 36a BauGB zugleich eine entscheidende Rolle eingeräumt: Ohne ihre Zustimmung können die neuen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht genutzt werden.


Doch wie weit reicht diese Entscheidungsbefugnis? Darf die Gemeinde ihre Zustimmung auch dann verweigern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorhaben erfüllt sind?


Zustimmung statt Einvernehmen – ein wesentlicher Unterschied!

Die Zustimmung nach § 36a BauGB unterscheidet sich grundlegend vom gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB.


Während die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB nur aus gesetzlich vorgesehenen planungsrechtlichen Gründen verweigern darf, eröffnet § 36a BauGB einen wesentlich größeren Entscheidungsspielraum.


Die Gemeinde darf ihre Entscheidung an ihren eigenen Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ausrichten. Damit soll die kommunale Planungshoheit auch bei Anwendung des Bau-Turbos gewahrt bleiben (vgl. BT-Drs. 21/781 [neu], S. 24).


Ein uneingeschränktes Vetorecht?

Nach § 36a Abs. 1 Satz 2 BauGB erteilt die Gemeinde ihre Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren städtebaulichen Vorstellungen vereinbar ist.


Die Gesetzesbegründung räumt ihr hierbei allerdings eine weitreichende Gestaltungsfreiheit ein. Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Zustimmung soll gerade nicht bestehen (BT-Drs. 21/781 [neu], S. 24).


Bedeutet dies, dass die Gemeinde ihre Zustimmung nach Belieben verweigern darf?


Nach unserer Auffassung ist dies zu verneinen. Auch die weitreichende Entscheidungsfreiheit der Gemeinde unterliegt rechtlichen Grenzen. Insbesondere bleiben der Gleichheitssatz und das Willkürverbot zu beachten.


Welche Anforderungen an die städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde zu stellen sind und welche Möglichkeiten bei einer rechtswidrigen Zustimmungsverweigerung bestehen, wirft allerdings schwierige Rechtsfragen auf.


Fazit

§ 36a BauGB stärkt die kommunale Planungshoheit erheblich. Die Gemeinde erhält einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, der über das bisherige Einvernehmen nach § 36 BauGB deutlich hinausgeht.


Ein rechtlich uneingeschränktes Vetorecht folgt daraus jedoch nicht.


Für Bauherren und Projektentwickler kann die gemeindliche Zustimmung damit zu einer entscheidenden Hürde bei der Anwendung des Bau-Turbos werden.


Zum Autor:


RA Jörg Bach ist Gründer und Gesellschafter der Kanzlei BauConsult Rechtsanwälte PartmbB. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und vertritt deutschlandweit Bauunternehmer, Bauträger, Planer, WEG-Verwaltungen, Behörden und sonstige Träger öffentlich-rechtlicher Belange in großen Baustreitigkeiten und umfangreichen Verwaltungsverfahren. Neben seiner praktischen Anwaltstätigkeit ist er als Autor und Referent in der Lehre und Fortbildung tätig.


Weiterführende Literatur: Das neue Baurecht

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit § 36a BauGB, den Grenzen der gemeindlichen Entscheidungsfreiheit, den Rechtsschutzmöglichkeiten und weiteren Fragen des Bau-Turbos findet sich im neuen Praxisbuch von Rechtsanwalt Jörg Bach:


Jörg Bach, Das neue Baurecht – Bau-Turbo 2025 | Dezember-Novelle 2025 | BauGB-Upgrade 2026


Nomos Verlag, 1. Auflage 2026, ISBN 978-3-7560-3831-2.

Das Buch behandelt die aktuellen Änderungen des Baugesetzbuchs und ihre rechtlichen Auswirkungen auf die Praxis.


Das Buch erscheint voraussichtlich im Januar 2027 und kann bereits bei Amazon vorbestellt werden.


 
 
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