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Blogbeiträge


Vorschläge, Wünsche und Anregungen des Auftraggebers sind keine Anordnung
Der AN wird vom AG auf der Grundlage der VOB/B mit der Durchführung von Gleiserneuerungsarbeiten beauftragt. Der AG äußert "Bedenken" hinsichtlich des vom AN erstellten Bauablaufsplans, der lediglich Arbeiten in Tagschicht vorsieht. Der AN deutet diese "Bedenken" als Anordnung der Ausführung von Nachtarbeit, führt Nachtarbeit aus und fordert hierfür eine Mehrvergütung in Höhe von ca. 40.000 €. Zu Recht? Nein. Mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.03.2025 (5 U 148/23) wird di
RA Jörg Bach
19. Jan.2 Min. Lesezeit


Einstweilige Verfügung wegen Nachtragsvergütung im VOB/B-Vertrag: Angebot erforderlich!
Ein alltäglicher Fall auf der Baustelle: Der AN, der einen streitigen Nachtrag ausgeführt hat, macht seine Vergütung mittels einer Abschlagsrechnung geltend. Der AG, der davon ausgeht, dass kein Nachtrag vorliegt, sondern die Leistungen bereits im ursprünglichen Bausoll enthalten sind, verweigert die Zahlung der Abschlagsrechnung, fordert den AN jedoch auf, seine weiteren Leistungen zu erbringen. Die Situation ist für den AN problematisch. Führt er weiter seine Leistungen aus
RA Jörg Bach
12. Dez. 20254 Min. Lesezeit


Vergabeverfahren ohne Grund aufgehoben. – Bieter hat Anspruch auf Schadenersatz !
Immer mal wieder kommt es vor, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben und die Bieter, die bereits ein Angebot kalkuliert und abgeben haben, hierüber lediglich kurz und knapp informieren. Für den Bieter stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob er seine Aufwendungen für die Angebotserstellung , wie z.B. Personalkosten für den Kalkulator und Büromaterial ersetzt verlangen kann (sog. negatives Interesse) – oder sogar Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewin
RAin Nicole Gräwer
5. Dez. 20253 Min. Lesezeit


Vergütung des Nachunternehmers: Fällig auch ohne Abnahme!
Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung des Unternehmers ist grundsätzlich die Abnahme seiner Werkleistung durch seinen Auftraggeber. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach „die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist.“ Häufig ist es der Fall, dass der Werkunternehmer seinerseits einen Nachunternehmer zur Ausführung der ihm beauftragten Leistungen einsetzt. In selteneren Fällen kommt es vor, dass dieser sich wied
RAin Nicole Gräwer
27. Nov. 20253 Min. Lesezeit


Stilllegung eines Schwimmbades möglich, obwohl die Gemeinschaftsordnung eine Nutzung vorsieht?
Wie kann man ein altes Schwimmbad stilllegen, ohne die Teilungserklärung zu ändern? Die Antwort: durch einen einfachen Beschluss ! Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 17.10.2024, Az. 303a C 1/24 entschieden, dass ein Beschluss, mit dem bauliche Maßnahmen zur Stilllegung eines alten Schwimmbads beschlossen werden, wirksam ist – obwohl die Teilungserklärung ausdrücklich die Nutzung als Schwimmbad vorsieht! Beschlussgegenstand waren bauliche Maßnahmen, die das Schwimmbad faktisc
RA Serdar Koc
11. Nov. 20251 Min. Lesezeit


Das Abzeichnen von Stundenlohnzetteln ist keine Stundenlohnvereinbarung!
Auftragnehmer und Auftraggeber haben die Möglichkeit eine Stundenlohnvereinbarung betreffend die Vergütung von Werkleistungen zu treffen. In der VOB/B finden sich in § 15 Regelungen wie bei Vorliegen eine Stundenlohnvereinbarung bzw. der Abrechnung derer zu verfahren ist. Dies setzt allerdings nach § 2 Abs. 10 VOB/B voraus, dass auch eine Stundenlohnvereinbarung getroffen wurde. Stundenlohnvereinbarungen geben in der Baupraxis immer wieder Anlass für umfangreiche Streitigkeit
RAin Nicole Gräwer
30. Okt. 20253 Min. Lesezeit


Bauzeitverlängerung durch Nachträge – Wegfall der Vertragsstrafe ?!
Bei nahezu jedem Bauvorhaben kommt es zu sog. Nachträgen – also zusätzlichen und / oder geänderten Leistungen, die in der Regel auch immer zu einer Verlängerung der Bauzeit führen. Kommt es zu einer Behinderung des Bauablaufes, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verlängert sich korrespondierend zum Zeitraum der Behinderung auch die Bauzeit entsprechend. Was aber gilt für eine Verlängerung der Bauzeit infolge von vom Auftraggeber beauftragten zusätzlichen Leistungen? Ste
RAin Nicole Gräwer
23. Okt. 20253 Min. Lesezeit


Sind Beschlüsse wirksam, wenn ein fremder Hausverwalter die Eigentümerversammlung einberuft?
Grundsatz: Die Eigentümerversammlung kann und soll gemäß § 24 Abs. 1 WEG von dem gewählten Verwalter einberufen werden. Das dürfte...
RA Serdar Koc
25. Sept. 20252 Min. Lesezeit


Fiktive Abnahme trotz Mängelrüge?!
Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnansprüche ist eine durch den Auftraggeber erklärte Abnahme. Mit der Abnahme beginnt auch...
RAin Nicole Gräwer
23. Sept. 20254 Min. Lesezeit


Bedenkenhinweis gegenüber Auftraggeber oder dessen Bauüberwacher erklären?
Hat der Auftragnehmer Bedenken, dass bei Ausführung seiner Leistungen aufgrund der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses oder aufgrund...
RA Jörg Bach
16. Sept. 20252 Min. Lesezeit


Nur eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung entlastet bei Verzug!
Ein typischer Praxisfall im Bauträgerrecht sieht so aus, dass sich der Bauträger im Rahmen des notariellen Bauträgerkaufvertrages dazu...
RA Jörg Bach
1. Sept. 20252 Min. Lesezeit


Schuldet der Verwalter eine Bauüberwachung?
Nach § 27 Absatz 1 WEG ist der Verwalter gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen...
RA Jörg Bach
23. Aug. 20253 Min. Lesezeit


Auftragssperre / Vergabesperre im Vergabeverfahren
Voraussetzungen Es ist anerkannt, dass der Auftraggeber in bestimmten Fällen eine Auftragssperre / Vergabesperre aussprechen darf, wenn...
RA Karl Heuser
11. Aug. 20253 Min. Lesezeit


Schadensfall: Nachunternehmer muss Vergleich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gegen sich gelten lassen!
Die im Baurecht übliche Leistungskette aus Auftraggeber , Auftragnehmer und Nachunternehmer führt dann zu Schwierigkeiten, wenn der...
RA Jörg Bach
3. Juli 20252 Min. Lesezeit


Schweigen ist nicht immer Gold!
Auftraggeber und Auftragnehmer streiten über das Bestehen eines Anspruchs aus der Schlussrechnung. Der Auftragnehmer verlangt aus seiner...
RA Jörg Bach
2. Juni 20252 Min. Lesezeit


(Doch) keine Akquise. - HOAI-Mindestsatz geschuldet!
Im Architektenrecht ist der Übergang zwischen unentgeltlicher Akquise und entgeltlichem Architektenvertrag oftmals fließend. Nicht immer...
RA Jörg Bach
22. Mai 20252 Min. Lesezeit


Umlage für Baustellenkoordination ist unwirksam!
Die Parteien eines Bauvertrages schließen einen Pauschalvertrag über die Erbringung von Elektroinstallationen in einem Hochhaus-Neubau....
RA Jörg Bach
14. Mai 20252 Min. Lesezeit


Bauhandwerkersicherheit ist als Druckmittel zulässig!
In der baurechtlichen Praxis benutzt der Auftragnehmer die Forderung nach einer Bauhandwerkersicherheit oftmals als Druckmittel, um den...
RA Jörg Bach
5. Mai 20252 Min. Lesezeit


Der Auftragnehmer haftet auch für Planungsfehler!
Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber mit der Herstellung eines Gefälleestrichs für seine Terrasse beauftragt. Entgegen den anerkannten...
RA Jörg Bach
17. Apr. 20252 Min. Lesezeit


DIN-Normen sind immer anerkannte Regeln der Technik. - FALSCH!
Ein Bauwerk ist dann ordnungsgemäß und mangelfrei errichtet, wenn die Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Technik ...
RA Jörg Bach
19. Dez. 20242 Min. Lesezeit
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