Gemäß § 556 Abs. 3 S. 1, 1. HS BGB hat der Vermieter über die Betriebskosten-vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Hierbei sind die Gesamtkosten des Abrechnungsjahres zusammenzustellen, der Umlageschlüssel ist zu erläutern, die auf den Mieter entfallenden Einzelkosten sind auszuweisen und die geleisteten Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen. Wie eine solche Betriebskostenaufstellung auszugehen hat, wird durch § 259 Abs. 1, 1. HS BGB konkretisiert: die Abrechnung muss eine

Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird. Fall: In einem Gerichtsverfahren zwischen einem privaten Auftraggeber und einem gewerblichen Auftragnehmer geht es um die Beantwortung der Frage, ob dem Rechtsstreit die Regelungen der VOB/B zu Grunde zu legen sind oder allein die Vorschriften des BGB Anwendung finden. Der Auftragnehmer hatte seine Leistungen

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.   Fall: Der Auftraggeber rügt Mängel an einem im September 2010 fertig gestellten Fahrsilo, insbesondere großflächige Rissbildungen und Unebenheiten in der Betonoberfläche. Im Februar 2013 leitete er schließlich ein selbständiges Beweisverfahre

Der AN wird vom AG auf der Grundlage der VOB/B mit der Durchführung von Gleiserneuerungsarbeiten beauftragt. Der AG äußert "Bedenken" hinsichtlich des vom AN erstellten Bauablaufsplans, der lediglich Arbeiten in Tagschicht vorsieht. Der AN deutet diese "Bedenken" als Anordnung der Ausführung von Nachtarbeit, führt Nachtarbeit aus und fordert hierfür eine Mehrvergütung in Höhe von ca. 40.000 €. Zu Recht? Nein. Mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.03.2025 (5 U 148/23) wird di

Ein alltäglicher Fall auf der Baustelle: Der AN, der einen streitigen Nachtrag ausgeführt hat, macht seine Vergütung mittels einer Abschlagsrechnung geltend. Der AG, der davon ausgeht, dass kein Nachtrag vorliegt, sondern die Leistungen bereits im ursprünglichen Bausoll enthalten sind, verweigert die Zahlung der Abschlagsrechnung, fordert den AN jedoch auf, seine weiteren Leistungen zu erbringen. Die Situation ist für den AN problematisch. Führt er weiter seine Leistungen aus

Immer mal wieder kommt es vor, dass öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben und die Bieter, die bereits ein Angebot kalkuliert und abgeben haben, hierüber lediglich kurz und knapp informieren. Für den Bieter stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob er seine Aufwendungen für die Angebotserstellung , wie z.B. Personalkosten für den Kalkulator und Büromaterial ersetzt verlangen kann (sog. negatives Interesse) – oder sogar Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewin

Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung des Unternehmers ist grundsätzlich die Abnahme seiner Werkleistung durch seinen Auftraggeber. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach „die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist.“ Häufig ist es der Fall, dass der Werkunternehmer seinerseits einen Nachunternehmer zur Ausführung der ihm beauftragten Leistungen einsetzt. In selteneren Fällen kommt es vor, dass dieser sich wied

Wie kann man ein altes Schwimmbad stilllegen, ohne die Teilungserklärung zu ändern? Die Antwort: durch einen einfachen Beschluss ! Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 17.10.2024, Az. 303a C 1/24 entschieden, dass ein Beschluss, mit dem bauliche Maßnahmen zur Stilllegung eines alten Schwimmbads beschlossen werden, wirksam ist – obwohl die Teilungserklärung ausdrücklich die Nutzung als Schwimmbad vorsieht! Beschlussgegenstand waren bauliche Maßnahmen, die das Schwimmbad faktisc

Auftragnehmer und Auftraggeber haben die Möglichkeit eine Stundenlohnvereinbarung betreffend die Vergütung von Werkleistungen zu treffen. In der VOB/B finden sich in § 15 Regelungen wie bei Vorliegen eine Stundenlohnvereinbarung bzw. der Abrechnung derer zu verfahren ist. Dies setzt allerdings nach § 2 Abs. 10 VOB/B voraus, dass auch eine Stundenlohnvereinbarung getroffen wurde. Stundenlohnvereinbarungen geben in der Baupraxis immer wieder Anlass für umfangreiche Streitigkeit

Bei nahezu jedem Bauvorhaben kommt es zu sog. Nachträgen – also zusätzlichen und / oder geänderten Leistungen, die in der Regel auch immer zu einer Verlängerung der Bauzeit führen. Kommt es zu einer Behinderung des Bauablaufes, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verlängert sich korrespondierend zum Zeitraum der Behinderung auch die Bauzeit entsprechend. Was aber gilt für eine Verlängerung der Bauzeit infolge von vom Auftraggeber beauftragten zusätzlichen Leistungen? Ste

Grundsatz: Die Eigentümerversammlung kann und soll gemäß § 24 Abs. 1 WEG von dem gewählten Verwalter einberufen werden. Das dürfte...

Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnansprüche ist eine durch den Auftraggeber erklärte Abnahme. Mit der Abnahme beginnt auch...

Hat der Auftragnehmer Bedenken, dass bei Ausführung seiner Leistungen aufgrund der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses oder aufgrund...

Ein typischer Praxisfall im Bauträgerrecht sieht so aus, dass sich der Bauträger im Rahmen des notariellen Bauträgerkaufvertrages dazu...

Nach § 27 Absatz 1 WEG ist der Verwalter gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen...

Voraussetzungen Es ist anerkannt, dass der Auftraggeber in bestimmten Fällen eine Auftragssperre / Vergabesperre aussprechen darf, wenn...

Die im Baurecht übliche Leistungskette aus Auftraggeber , Auftragnehmer  und Nachunternehmer führt dann zu Schwierigkeiten, wenn der...

Auftraggeber und Auftragnehmer streiten über das Bestehen eines Anspruchs aus der Schlussrechnung. Der Auftragnehmer verlangt aus seiner...

Im Architektenrecht ist der Übergang zwischen unentgeltlicher Akquise und entgeltlichem Architektenvertrag oftmals fließend. Nicht immer...

Die Parteien eines Bauvertrages schließen einen Pauschalvertrag über die Erbringung von Elektroinstallationen in einem Hochhaus-Neubau....